Deutsche Umwelthilfe kritisiert Luftreinhalteplan für Düsseldorf
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Luftreinhalteplan für Düsseldorf - Politik in Düsseldorf
"Nur so kann die weitere Gefährdung des Lebens vieler Menschen vermieden werden." Der Hauptvorwurf der Umwelthilfe ist, dass der Luftreinhalteplan in mehreren Straßen erst im Jahr 2024 vorsieht, die von der EU festgelegten Grenzwerte für Stickdioxide einzuhalten und trotzdem auf Fahrverbote verzichte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dagegen festgelegt, Verkehrsverbote seien zu ergreifen, wenn sie die "einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener Stickdioxid-Grenzwerte" sind. Angesichts dessen sei "gänzlich unverständlich", so die Umwelthilfe, dass sogar auf Fahrverbote für die alten Euro-4-Fahrzeuge verzichtet wird. Das Papier wirft der Bezirksregierung vor, die Effekte eines Fahrverbotes in einer denkbaren Umweltzone gezielt heruntergerechnet zu haben, um es so als "unverhältnismäßig" abzulehnen. So gehe man von extrem großzügigen Ausnahmeregeln für Anwohner aus und habe einen Gürtel von Hauptverkehrsstraßen rund um die Innenstadt vom Fahrverbot ausgenommen. In der Eingabe heißt es: "Hauptverkehrsstraßen sind sachlogisch die Straßen mit den höchsten Immissionen. Eine bloße Innenstadtzone, die die Hauptverkehrsstraßen ausnimmt, kann naturgemäß nur eine beschränkte Wirkung entfalten."
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