Deutschland und baltische Staaten fordern neue EU-Digitalagenda

Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen drängen auf Reformen in der europäischen Digitalpolitik. Die zuständigen Minister stellten am Montag ihre Pläne für eine neue "Digitalagenda" der EU vor. Zentrales Element sei dabei der Abbau von Marktbarrieren, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Demnach fordern die Länder unter anderem einen wirklichen, vollendeten digitalen Binnenmarkt ("Digital Single Market") und mahnen auf dem Weg dorthin "mehr Pragmatismus" und "effizientere Verfahren" an. "Wir stehen in einem harten globalen Wettbewerb", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

"Nur die schnellsten Wirtschaftsräume mit den attraktivsten Rahmenbedingungen werden die ökonomischen Früchte digitaler Technologie ernten und damit ihren Wohlstand sichern können." Nötig seien weniger staatliche Eingriffe, keine Abschottung und mehr Freiräume für europäische Unternehmen, so der FDP-Politiker.