Deutschland will EU-Sanktionen gegen Iran ausweiten
Deutschland will EU-Sanktionen gegen Iran ausweiten - Politik in Berlin
Gelistet werden Personen und Institutionen aus dem Sicherheitssektor sowie Unternehmen, die für Gewalt und Unterdrückung in Iran verantwortlich sind. Dem Vernehmen nach zeichnet sich für die Ausweitung der Sanktionen eine breite Unterstützung in der EU ab. Im Kern geht es auch diesmal um Vermögenseinfrierungen und Einreisesperren.
Die EU-Außenminister könnten die neue Sanktionsliste bei ihrem nächsten Treffen am 14. November beschließen. Die Strafen sollen im Rahmen des sogenannten Iran-Menschenrechtssanktionsregimes der EU beschlossen werden. Mitte Oktober hatte die EU darüber bereits elf iranische Personen und vier Organisationen sanktioniert.
Dies sind die ersten und bislang einzigen EU-Sanktionen mit Bezug zur anhaltenden Niederschlagung der Demonstrationen nach dem Tod von Gina Mahsa Amini am 16. September.
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