DGB fordert gesetzliche Grundlage für Corona-App
DGB fordert gesetzliche Grundlage für Corona-App - Politik in Berlin
Eine ausdrückliche Klarstellung, dass die Nutzung der App stets freiwillig bleibt, sei deswegen von zentraler Bedeutung. "Die Schaffung eines gesetzlichen Benachteiligungsverbots sowohl für Verbraucher als auch Arbeitnehmer ist dafür das richtige Instrument." Ein solches Benachteiligungsverbot hatten bereits Grüne und Linke im Bundestag gefordert. Die Bundesregierung sieht hingegen keinen Grund für eine gesetzliche Grundlage. Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte die Regierung dazu auf, offene Fragen zu klären. "Der Einsatz einer App, um Kontaktpersonen leichter nachvollziehen zu können, kann einen Beitrag zum Gesundheitsschutz in den Betrieben leisten und helfen, Infektionsketten zu unterbrechen", teilte der BDA dem "Handelsblatt" mit. "Die Voraussetzung ihrer Anwendung muss allerdings eindeutig sein. Dafür erwarten wir, dass offene Fragen rund um eine solche App vor dem Start geklärt werden."
Schreibe einen Kommentar