Diesel-Fahrverbot: Ausnahmen für Handwerker und Lieferverkehr
Diesel-Fahrverbot: Ausnahmen für Handwerker und Lieferverkehr - Politik in Berlin
Laut Entwurf bezieht sich dies auf Euro-4, Euro-5 und Euro-6-Fahrzeuge. "Weitere Ausnahmetatbestände umfassen Nutzfahrzeuge, vor allem solche, deren Nachrüstung mit Emissionsminderungssystemen aus öffentlichen Geldern gefördert wurde", berichten die Zeitungen. Auch Krankenwagen und Polizeiwagen sollen von Fahrverboten ausgenommen werden. Die Bundesregierung hatte zuletzt ein Förderprogramm für Hardware-Nachrüstungen bei Nutzfahrzeugen aufgelegt. Schulze plant darüber hinaus, wie bereits angekündigt, eine Klausel zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten. Laut Entwurf sollen diese in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet, "in der Regel unverhältnismäßig" und nicht erforderlich sein, berichten die Zeitungen weiter. Die Entscheidung bleibe aber bei den zuständigen Behörden vor Ort.
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