Dieselfahrverbot: Ex-Justizministerin kritisiert Kfz-Erfassung
Dieselfahrverbot: Ex-Justizministerin kritisiert Kfz-Erfassung - Politik in Berlin
Durch die Hintertür dürfe es nicht in den Überwachungsstaat gehen. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kameras in den Fahrverbotszonen Bilder von Fahrzeug (ob Diesel oder nicht), Nummernschild und Fahrer erstellen und diese mit dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abgleichen. Liegt ein Verstoß vor, können die Daten bis zu sechs Monate gespeichert werden. "Die Regierung will schon wieder eine Rechtsgrundlage für massenhaftes und anlassloses Datensammeln schaffen – diesmal im Straßenverkehrsrecht", so Leutheusser-Schnarrenberger. Besonders erschreckend sei, dass es diesmal lediglich um die Durchsetzung von Ordnungswidrigkeiten und die Verhängung von Bußgeldern in Höhe von circa 25 bis 80 Euro gehe. "Das ist völlig unverhältnismäßig. Man schießt mit den berühmten Kanonen auf Spatzen."
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