Digitalverbände fordern Abkehr von Vorratsdatenspeicherung
Digitalverbände fordern Abkehr von Vorratsdatenspeicherung - Politik in Berlin
"Es ist nur richtig, wenn die Politik diese Hängepartie beendet", sagte Rohleder. Der Gesetzgeber sei aufgefordert, "endlich Rechtssicherheit zu schaffen – gleichermaßen für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten wie für ihre Kunden", so der Bitkom-Hauptgeschäftsführer weiter. Süme warnte, jede neue Diskussion zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bringe daher "enorme Rechtsunsicherheit für die Internetwirtschaft mit sich und schadet dem digitalen Binnenmarkt in Europa erheblich". Während Unternehmen sich einerseits an die strengen Vorgaben des neuen EU-Datenschutzrechts halten müssten, solle ihnen andererseits die "Anhäufung unvorstellbarer Datenmengen über unschuldige Bürgerinnen und Bürger aufgezwungen werden". Das untergrabe "das Vertrauen in die Nutzung digitaler Dienste, ohne dass dies einen nachgewiesenen Mehrwert für Strafverfolgungsbehörden hätte", sagte Süme dem "Handelsblatt".
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