DIW wirft AfD „Verlogenheit“ in Debatte um Agrardiesel vor
DIW wirft AfD „Verlogenheit“ in Debatte um Agrardiesel vor - Politik in Berlin
Fratzscher sagte dazu: "Die Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik der AfD würde der Landwirtschaft und der gesamten Wirtschaft großen Schaden zufügen." Die AfD schlägt außerdem vor, die Umsatzsteuer für die Gastronomie wieder von 19 auf sieben Prozent zu senken, "um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern und zu erhalten", wie es in dem Beschlusspapier der Fraktion heißt. Außerdem will die AfD eine "deutliche" Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe, "um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken". Der DIW-Chef nannte die Positionen "widersprüchlich und inkonsistent". Das "Sofortprogramm" der AfD bedeute einen "starken Anstieg der Subventionen und Staatsausgaben".
"Gleichzeitig fordert sie Steuersenkungen für Hochvermögende und die Einhaltung der Schuldenbremse", sagte Fratzscher.
Schreibe einen Kommentar