Djir-Sarai lehnt SPD-Steuerpläne ab

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Steuerpläne der SPD entschieden abgelehnt. "Nirgendwo sind die Steuern und Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen so hoch wie in Deutschland", sagte der FDP-Generalsekretär der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Dienstag. Die Steuerquote in Deutschland lag laut OECD 2022 bei 11,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die höchste Steuerquote der OECD-Länder hatte Norwegen mit 31,27 Prozent.

Der OECD-Durchschnitt ist bei 16,79 Prozent. "Wir wissen, dass die Steuern in Deutschland allein jetzt schon dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland einen riesigen Nachteil hat", sagte Djir-Sarai. Die Steuerschraube erneut "nach oben" zu drehen, halte er für problematisch. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte sich zuvor für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer eingesetzt. Auch eine Wiedereinführung der im Grundgesetz vorgesehenen Vermögenssteuer wird in der SPD geplant.

Erklärtes Ziel der Partei ist zugleich, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten.