Dobrindt verteidigt „Klima-RAF“-Warnung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. "Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt", sagte er der "Bild am Sonntag". Wer einfach nur an dem Begriff "Klima-RAF" Anstoß nehme, scheine der Realität nicht in die Augen schauen zu wollen.

Haldenwang hatte die Warnung Dobrindts vor einer "Klima-RAF" aus "fachlicher Perspektive" als "Nonsens" bezeichnet. Dobrindt forderte zugleich bundesweit härtere Strafen für die Klima-Aktivisten. "Die Klima-Chaoten kündigen aktuell weitere Straftaten an. Es ist die Aufgabe der Politik, darauf zu reagieren."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse das Strafrecht anpassen, "damit härtere Strafen und vorbeugender Gewahrsam für Wiederholungsstraftäter unter den Klima-Chaoten bundesweit möglich sind". Die "Klimastraftäter" forderten den Rechtsstaat und die Gesellschaft immer stärker heraus, so der CSU-Politiker.

"Ich habe null Verständnis für die Behinderung von Rettungswagen, die Gefährdung des Luftverkehrs oder die Beschädigung von Kulturschätzen."