Dreyer sieht Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß skeptisch
Dreyer sieht Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß skeptisch - Politik in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) hätten dazu in den letzten Tagen intensive Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern geführt, auch der Koalitionsausschuss am Sonntag habe in der Frage "intensiv beraten", so Dreyer weiter. "Frau Kramp-Karrenbauer hat jetzt über die Medien einen Vorstoß im Zusammenhang mit einer Sicherheitszone in Nordsyrien ins Gespräch gebracht. Dass sie noch am Vortag diesen Gedanken in unserer langen Besprechung nicht vorgetragen hat, lasse ich mal unbewertet. Aber entscheidende außen- oder sicherheitspolitische Fragen bleiben zudem unbeantwortet", kritisierte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. "Das wichtige politische Ziel, das Leid der Menschen durch eine Sicherheitszone zu lindern, bedarf einer völkerrechtlichen Grundlage. Deswegen muss vor einer Ankündigung geklärt sein, wie diese geschaffen werden kann und wer das Vorhaben unterstützt", so Dreyer weiter. "Diese grundlegenden Fragen müssen beantwortet sein, bevor Deutschland international verantwortlich und glaubhaft vorgehen kann." Kramp-Karrenbauer hatte am Montag einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien vorschlagen.
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