Duda: Freizügigkeit Bedingung für Brexit-Vertrag
Duda: Freizügigkeit Bedingung für Brexit-Vertrag - Politik in Warschau
Im Streit mit der EU über Rechtsstaatsdefizite in Polen verteidigte Duda die Regelungen seines Landes: "Ich selbst bin absolut nicht der Meinung, dass unsere derzeitigen Regelungen die Rechte der Richter beschneiden oder im Widerspruch zu juristischen Normen stehen. Wir haben ein Ruhestandsalter von 65 für Richter, das ist das reguläre Renteneintrittsalter in Polen." Nachdem der Europäische Gerichtshof die Zwangspensionierung von Richtern in einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt hat, kündigte Duda eine ausführliche Prüfung des Richterspruchs an: "Seitens der polnischen Regierung werden rechtliche Gutachten betreffend die Entscheidung des EuGHs durchgeführt. Nach deren Beendigung können wir über die nächsten Schritte sprechen. Als Rechtsstaat setzen wir alle Entscheidungen, die auf der Grundlage und im Rahmen der geltenden Rechtsordnung getroffen wurden, um." Duda erneuerte seine Kritik an den zwangspensionierten Richtern: "Es ist ein Generationswechsel bei unseren Richtern nötig. Ein Teil der Richter hat noch Urteile zu Zeiten der kommunistischen Repression gesprochen. Unsere Regelung hatte zur Folge, dass Richter, die unter Kriegsrecht geurteilt haben, in Pension gehen. 30 Jahre nach der demokratischen Wende in Polen ist das höchste Zeit."
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