Dulig: Sächsischer Verfassungsschutz soll Pegida überprüfen

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat angesichts der positiven Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert, Pegida vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. "Ich fordere einen Prüfbericht des sächsischen Verfassungsschutzes zur potentiellen Verfassungswidrigkeit von Pegida", sagte Dulig den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Dieser solle "dem sächsischen Kabinett" vorgelegt werden, so der SPD-Politiker weiter.

"Wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen Nazis! Das sind keine `besorgten Bürger`, sondern faschistische Wegbereiter", sagte Dulig.