Einigung auf Gaspreisbremse steht offenbar – PK um 14 Uhr
Einigung auf Gaspreisbremse steht offenbar – PK um 14 Uhr - Politik in Berlin
Der Bundeskanzler wird wegen seiner Corona-Infektion allerdings nur zugeschaltet. Neben der Gaspreisbremse wird wohl auch ein Aus für die umstrittene Gasumlage verkündet werden. Die Anzeichen für eine Einigung hatten sich im Laufe des Tages bereits verdichtet.
Laut eines Berichts des "Handelsblatts" soll dafür ein "niedriger dreistelliger Milliardenbetrag" zur Verfügung gestellt. Insgesamt belaufe sich das Rettungspaket auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Finanziert werden soll die Maßnahme laut Zeitung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
Dieser wurde in der Corona-Pandemie aufgebaut, um Unternehmen zu helfen. Im Sommer war er eigentlich ausgelaufen, nun soll er offenbar zusätzliche Mittel erhalten. Für die Gaspreisbremse werde der WSF neue Kreditermächtigungen erhalten, hieß es.
Einen Nachtragshaushalt braucht es dazu nicht. Allerdings muss im Bundestag erneut beschlossen werden, dass über die Notklausel im Grundgesetz eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden darf.
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