Entwicklungshilfeminister will „Reformpartnerschaften“ mit Afrika
Entwicklungshilfeminister will „Reformpartnerschaften“ mit Afrika - Politik in Berlin
Das Bundesentwicklungsministerium will diese "Reformpartnerschaften" noch in diesem Jahr mit 300 Millionen Euro zusätzlich fördern. Aber staatliche Mittel allein reichen nicht: "Wir brauchen die Privatwirtschaft. Und dazu brauchen wir Rechtssicherheit für Investitionen – das ist der Schwerpunkt der morgigen Tagung. Und wir brauchen fairen Handel", sagte der Entwicklungshilfeminister in der ARD. Eine verbindliche Koppelung zwischen Verteidigungsetat und Entwicklungsetat bei der Mittelverteilung wollte Müller nicht fordern. Aber er besteht auf der Einhaltung gegebener Versprechen auch beim Entwicklungshilfeetat: "Wer 2,0 bei Verteidigung und Militär fordert, der muss erst mal 0,7 bei Entwicklung einlösen. Die Amerikaner sind bei 0,2. Denn es gilt nach wie vor der Satz: Mit mehr Militär und mehr Panzern schaffen wir die Probleme der Welt nicht, schaffen wir nicht mehr Frieden", so der Minister.
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