Entwicklungsminister verurteilt Veto gegen Syrien-Resolution

Entwicklungsminister Gerd Müller hat das Veto von China und Russland im UN-Sicherheitsrat gegen eine Fortsetzung humanitärer Hilfe für den Nordwesten Syriens scharf kritisiert. "Das Auslaufen der Crossborder-Resolution darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Angesichts der dramatischen Versorgungslage der Flüchtlinge muss es zu einem Aufschrei der Weltgemeinschaft kommen, der auch in Peking und Moskau gehört werden muss."

Es könne nicht hingenommen werden, dass in diesem Krieg über Jahre hinweg das humanitäre Völkerrecht eklatant gebrochen werde, so Müller. Die Corona-Pandemie verschärfe die katastrophale Lage in Syrien noch einmal dramatisch. Zuvor war ein Kompromissvorschlag Deutschlands im UN-Sicherheitsrat am Veto von Russland und China gescheitert. Die bisherigen Lieferungen internationaler Hilfsorganisation könnten damit endgültig vor dem Aus stehen. Die Güter wurden über zwei Grenzübergänge aus der Türkei in das Rebellengebiet in Nordsyrien geliefert.