Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben
Entwicklungsministerium widersetzt sich Lindners Sparvorgaben - Politik in Berlin
Lindner hat dem BMZ rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. Der Schritt wird in dem Schreiben an die Parlamentarier ausführlich begründet. Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik, sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei, heißt es da: "Die Konsequenzen, die sich aufgrund der deutlichen Kürzungen für das internationale Engagement ergeben würden, wären nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland." Konkret führt das BMZ vier Gründe für den Finanzbedarf an, die im deutschen Interesse seien: den Wiederaufbau der Ukraine, die Unterstützung für die ärmsten Menschen weltweit und dadurch die Stabilisierung von Regionen, die Versorgungen von Flüchtlingen außerhalb Europas und die Stärkung von Organisationen, Zivilgesellschaft und multilateralen Strukturen.
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