Erler erwartet keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erwartet vom Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Putin habe schon einige Male zugesagt, das Friedensabkommen von Minsk umzusetzen, sagte Erler am Dienstag im RBB-"Inforadio". Hinterher habe es dann "keine oder nur sehr geringe Verbesserungen" gegeben.

"Wir haben immer so ein Hin und Her - eine Zeit lang ist es etwas ruhiger, aber dann kommt es wieder in das alte Fahrwasser. Ich hoffe, dass es diesmal anders ist - habe aber nicht besonders viel Hoffnung, dass das auch eingehalten wird." Erler sagte weiter, es wäre ein Erfolg, wenn Putin bei dem Gespräch heute "eine belastbare Zusage gäbe, dass er sich anstrengen will, Minsk tatsächlich umzusetzen". Auch der Krieg in Syrien soll bei dem Gespräch zwischen Merkel und Putin thematisiert werden. Erler kündigte an, Merkel werde Putin an seine hohe Verantwortung erinnern. "Es ist nun mal so, wer so massiv militärisch eingreift, wie das Russland getan hat, der hat hinterher auch Verantwortung." Im Augenblick habe man aber den Eindruck, dass sich die Politik von Assad dem russischen Einfluss entziehe. "Die Einsicht, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist, ist eigentlich auch in Moskau vorhanden."