Esken gegen Vorratsdatenspeicherung
Esken gegen Vorratsdatenspeicherung - Politik in Berlin
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tritt dafür ein. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein "unverzichtbares Ermittlungsinstrument", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung. Die bisherige Aussetzung habe zu "erheblichen Ermittlungsdefiziten" geführt. Gerade bei Terrorismus oder der organisierten Kriminalität könne das Instrument Netzwerkstrukturen aufdecken, so der Sprecher weiter. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sollte zunächst auch auf der Innenministerkonferenz besprochen werden, die am Mittwoch in Lübeck beginnt, berichtet die "taz" unter Berufung auf eigene Informationen. Der Punkt sei aber auf Druck der SPD-Innenminister zurückgezogen worden. Über die Vorratsdatenspeicherung - das Abspeichern durch Telefon- und Internetfirmen, wer wann wie lange mit wem kommunizierte - wird schon seit Jahren gestritten. 2015 wurde sie mit einer zehnwöchigen Speicherfrist in Deutschland wiedereingeführt. Zuletzt erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig. Deshalb bleibt das Instrument hierzulande zwar eingeführt, wird aber nicht angewendet.
Schreibe einen Kommentar