Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner
Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner - Politik in Berlin
Ihre Forderung begründete die SPD-Vorsitzende vor allem mit der Situation, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Deutschland entstanden sei: "Wir werden weiterhin auch Schutzsuchende bei uns aufnehmen aus der Ukraine", sagte Esken, "das ist eine Sondersituation und da müssen wir auch wirklich die Finanzmittel dafür bereitstellen." Eine Sondersituation sieht sie auch beim Klimaschutz, den man unabhängig von den jeweiligen Haushaltsjahren finanzieren und sicherstellen müsse. Die Frage sei, so die SPD-Chefin: "Wie können wir langjährige Generationen-Aufgaben finanzieren? Aus dem Normalhaushalt wird es nicht gehen."
Die Spitzen der Koalition wollen sich am Sonntag erneut zu Beratungen zum Haushalt 2024 treffen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte eine Umschichtung des Haushalts notwendig gemacht. Wie die Lücke von ca. 17 Milliarden Euro geschlossen werden könnte, ist bis zur Stunde unter den Koalitionspartnern heftig umstritten.
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