Ethikrats-Vorsitzende plädiert für Reform des Datenschutzrechts
Ethikrats-Vorsitzende plädiert für Reform des Datenschutzrechts - Politik in Berlin
Schon das geltende Recht lasse eine weitergehende Nutzung zu als sie in der Pandemiebekämpfung praktiziert worden sei. Man hätte zum Beispiel Daten deutlich mutiger nutzen können. "Auch die geltenden Regelungen wie die Datenschutzgrundverordnung bieten Möglichkeiten, man muss sie nur beherzt nutzen", sagte Buyx. Das sei auch mit der Datensouveränität vereinbar. "Dazu müsste man Datenschutz als Ermöglichung einer sicheren und verantwortlichen Datennutzung verstehen statt nur als Begrenzung beziehungsweise. als Verbotsgrund. Dann hätten wir ab Spätsommer besser gewusst, wo genau sich Infektionen abspielen und welche Maßnahmen wie wirken." Dieses Wissen fehle teils bis heute. Dadurch bleibe "eben das Instrument des breiteren Lockdowns, mit einem Bündel von Maßnahmen, die streuen, die die Mobilität und Kontakte überall reduzieren".
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