EU-Abgeordnete wollen mehr Informationen von Geheimdiensten
EU-Abgeordnete wollen mehr Informationen von Geheimdiensten - Politik in Brüssel
"Belgien und Frankreich sind die Herbergsländer des EU-Parlaments und sollten sich um die Sicherheit des gemeinsamen Abgeordnetenhauses genauso kümmern wie um ihr nationales Parlament. Sie werden ihrer Verantwortung augenscheinlich derzeit nicht gerecht." Auch Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament, forderte mehr Informationen. "Die Geheimdienste sollten dem Parlament unverzüglich die nötigen Informationen für eine Aufklärung zur Verfügung stellen."
Die Demokratie dürfe nicht weiter durch die intransparente Arbeitsweise der Geheimdienste beschädigt werden. "Die Geheimdienste sollten ihre Informationen in streng vertraulichen Gremien mit uns teilen - genauso wie sie sie offensichtlich mit dem tschechischen Parlament geteilt haben", sagte Hannah Neumann, EU-Grünenpolitikerin, dem "Spiegel". Die Mitarbeiter der Abgeordneten müssten besser geprüft werden. "Die belgischen Behörden müssen besser ausgestattet werden, um den zusätzlichen Aufgaben gewachsen zu sein, das hat schon Katargate gezeigt", so Neumann.
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