EU-Außenbeauftragter will notfalls EU-Soldaten nach Libyen schicken
EU-Außenbeauftragter will notfalls EU-Soldaten nach Libyen schicken - Politik in Brüssel
Er forderte zudem mehr Einsatz bei der Überwachung des Waffenembargos für das nordafrikanische Land. "Wir Europäer sind von den Vereinten Nationen damit betraut worden, es durchzusetzen. In Wahrheit ist das Waffenembargo ineffektiv. Niemand kontrolliert dort irgendwas", sagte Borrell. Den wachsenden Einfluss der Türkei und Russlands in Libyen, sieht er kritisch. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei es zumindest gelungen, "eine vorläufige Waffenruhe zwischen den verfeindeten Parteien in Libyen vorzubereiten", so der EU-Chefdiplomat weiter. Dies sei "potenziell eine gute Nachricht" für die Menschen in Libyen. "Aber es ist nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU", sagte Borrell dem "Spiegel". Entsprechend wichtig sei es bei der Libyen-Konferenz in Berlin, "mit entscheidenden Schritten in diesem Prozess voranzukommen".
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