EU-Gericht annulliert Milliarden-Steuernachzahlung für Apple

Im Streit um eine Rekord-Steuernachforderung in Höhe von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte am Mittwoch die Zahlungsaufforderung. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2016 bemängelt, dass Irland Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt habe.

Dies sei nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig gewesen, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern habe zahlen müssen als andere Unternehmen. Die Brüsseler Behörde hatte Irland aufgefordert, die Beihilfe zurückzufordern. Gegen diesen Beschluss hatten Irland und Apple Nichtigkeitsklagen beim Gericht der Europäischen Union (EuG) erhoben.