EU-Klimazölle wackeln wegen Handelsregeln
EU-Klimazölle wackeln wegen Handelsregeln - Politik in Brüssel
Doch der Klimazoll läuft Gefahr, "gegen zentrale Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO zu verstoßen", warnt eine unveröffentlichte Studie, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die möglichen Folgen: Klagen der USA oder Chinas - und Milliarden-Strafzölle auf europäische Produkte. Die rechtliche Analyse zeige, dass Elemente des EU-Klimazolls "potentiell zu einer Diskriminierung ausländischer Waren führen", so das WU Institute for Law and Governance und die ÖFSE-Stiftung für Internationale Entwicklung.
Auf 51 Seiten listen die Gutachter aus Österreich auf, der Klimazoll könne zum Beispiel mit dem WTO-Prinzip der Meistbegünstigung kollidieren. Nach diesem Prinzip muss die EU ihre Handelspartner gleich behandeln. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zu Verfahren kommen wird", sagt Bernhard Tröster von der ÖFSE-Stiftung, "die USA klagen wohl".
Dabei dürfte es nicht bleiben. Die chinesische Regierung hat schon erklärt, der EU-Grenzzoll verletze WTO-Regeln.
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