EU-Kommission: Geld aus EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit koppeln

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat gefordert, dass künftig Geldzuwendungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Das sei im Sinne der europäischen Steuerzahler, sagte Vera Jourova dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Diese wollten, dass ihr Geld in jenen Mitgliedsstaaten ankomme, "in denen die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird".

Die EU-Kommissarin forderte, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten bei den Beratungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU diesem Vorschlag anschließen. "Nach unserem Vorschlag werden nicht die Bürger eines Mitgliedsstaates finanziell zur Rechenschaft gezogen. Allenfalls könnte es unangenehm für die Regierungen werden", so die EU-Kommissarin. Widerstand gegen diese Idee dürfte vor allem aus Ungarn und Polen kommen. Gegen beide Staaten hat die EU-Kommission bereits Vertragsverletzungen eingeleitet. Jourova zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass auch Warschau und Budapest dem Vorschlag zustimmen werden. "Lassen Sie es mich so sagen: Ich höre seit Jahren aus Ungarn und Polen, dass es dort keine Probleme mit der Beachtung der Rechtsstaatlichkeit gebe", sagte sie dem RND.