EU-Kommission schickt Polens Regierung Fragen zu Visa-Skandal
EU-Kommission schickt Polens Regierung Fragen zu Visa-Skandal - Politik in Berlin
Die Kommissarin weist den Politiker der Regierungspartei PiS in ihrem Brief darauf hin, dass das Verhalten der polnischen Behörden "einen Verstoß gegen EU-Recht und besonders gegen den EU-Visa-Code" bedeuten könnte. "Die EU-Kommission wird die Situation weiter im Auge behalten. Und ich möchte Sie dazu anspornen, alle nötigen Schritte zur Aufklärung einzuleiten", schreibt Johansson, "im Geiste der Zusammenarbeit - und ohne Verzögerung".
Die Fragen an den polnischen Außenminister lauten u.a.: "Wie viele Visa-Inhaber wurden inzwischen ausgewiesen?"; "Wie viele sind untergetaucht?"; "Wie viele wurden mit Delikten in anderen EU-Staaten registriert?"; "Welche polnischen Konsulate sind betroffen?"; "Über welchen Zeitraum fanden die fraglichen Vorgänge statt?"; "Waren Sie in der Lage, die Fälle von betrügerischer Visa-Vergabe zu identifizieren?"; "Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das gemeinsame Schengen-System künftig vor Betrug und Bestechung zu schützen?"; "Wie gedenken Sie, die anderen Schengen-Staaten auf dem Laufenden zu halten?"
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