EU-Kommission will Übernahmen aus China durchleuchten
EU-Kommission will Übernahmen aus China durchleuchten - Politik in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten werden entsprechende Pläne bei ihrem Gipfel Ende der Woche voraussichtlich gutheißen, wie aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des anstehenden Gipfels hervorgeht. Nach den vorläufigen Brüsseler Plänen sollen geplante Übernahmen in strategisch wichtigen Sektoren zum einen aus Sicherheitsgründen durchleuchtet – und gegebenenfalls gestoppt - werden können, zum anderen, wenn der ausländische Bieter in Staatsbesitz ist oder etwa durch staatliche Garantien bei der Finanzierung einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Interessenten erhält. Den Informationen der Zeitung zufolge will die Kommission dabei einen Teil der Entscheidungsgewalt auf die europäische Ebene heben. Die jeweilige Regierung soll demnach nur dann das letzte Wort zu einer Übernahme haben, wenn die nationale Sicherheit bedroht sei - und auch dann nur nach einer Diskussion mit den anderen EU-Staaten. Wenn ein ausländisches Staatsunternehmen hingegen in einem nicht-sicherheitsrelevanten, aber etwa technologisch wichtigen Sektor zuschlagen will, dann soll den Plänen zufolge in Brüssel entschieden werden – voraussichtlich im Rat der Mitgliedsstaaten. Dem Ministerrat vorgeschaltet werden könnte ein Investmentkomitee, dessen Zusammensetzung aber noch völlig offen ist.
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