EU-Migration: EVP will „substanziellen Außengrenzschutz“

Angesichts des Flüchtlingsandrangs an der griechisch-türkischen Grenze hat die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament die EU-Regierungen aufgefordert, deutlich mehr Anstrengungen für einen verbesserten Außengrenzschutz zu unternehmen. "Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten eine substanzielle und zeitnahe Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes bei ihrem Gipfeltreffen in zwei Wochen in die Wege leiten. Die Europäische Union muss im Fall eines plötzlichen Andrangs von Flüchtlingen selbst in der Lage sein, sich zu helfen und darf Erpressungsversuchen von Leuten wie Erdogan oder Putin nicht nachgeben", sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Das "politische Momentum" für eine solche Entscheidung sei jetzt da. Die Flüchtlingskrise in diesen Tagen zeige, dass die EU keine Zeit mehr habe, jahrelang auf einen "funktionierenden, schlagkräftigen und gut ausgestatteten Außengrenzschutz" zu warten, so der CSU-Politiker weiter. "Ich fordere, dass die angestrebte Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde auf 10.000 Mann nicht erst wie geplant im Jahre 2027 kommt, sondern bereits 2022 vollzogen wird", sagte Weber. Außerdem müssten die Frontex-Grenzbeamten "das Kommando übernehmen können", wenn ein EU-Mitgliedsland sich gegen notwendige Grenzschutzmaßnahmen sträuben sollte, wie teilweise 2015 geschehen, so der EVP-Fraktionschef weiter. Es sei wichtig, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "erfolglos auf dem Rücken von Flüchtlingen ein Chaos an den EU-Außengrenzen organisiert hat", dass derzeit an der griechisch-türkischen Grenze neben griechischen Grenzschützern auch Frontex-Beamte zum Einsatz kämen, sagte Weber der "Welt". Dies sei ein "klares Signal", dass Europa die Verteidigung der Außengrenze als gemeinsame Aufgabe verstehe und Griechenland nicht allein lasse.