EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet

Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Man habe beiden Ländern Aufforderungsschreiben geschickt, welche sich gegen ihre Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren richten, die auch als "Goldener Pass" bezeichnet werden, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Man sei der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit – und damit der Unionsbürgerschaft – durch diese Mitgliedstaaten gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar sei, hieß es zur Begründung.

Dies untergrabe auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Aufgrund der Art der Unionsbürgerschaft hätten solche Regelungen Auswirkungen auf die Union als Ganzes. Die zyprische und die maltesische Regierung haben nach Angaben der EU-Kommission zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungsschreiben zu antworten.