Europa-Grüne fordern Überweisungsstopp an Polen und Ungarn
Europa-Grüne fordern Überweisungsstopp an Polen und Ungarn - Politik in Brüssel
Im EU-Rechtsstaatsbericht beklagte die EU-Kommission am Dienstag erheblich Mängel bei der Korruptionsbekämpfung in beiden Mitgliedsstaaten. "Der Rechtsstaatsbericht zeigt mehr als deutlich: Die EU-Kommission weiß bis ins Detail um die Probleme in den Mitgliedsstaaten", so Freund. Noch ein besorgter Bericht aus Brüssel werde die Rechtsstaatskrise in Europa nicht lösen. Warschau und Budapest hätten sich schon in der Vergangenheit unbeeindruckt gezeigt "und sie werden es auch diesmal tun", sagte der Grünen-Politiker. In den vergangenen Monaten sei viel zu wenig für den Schutz des Rechtsstaates getan worden. "Der Rechtsstaatsmechanismus verstaubt im Werkzeugschrank, während in Polen die unabhängige Justiz abgeschafft wird und in Ungarn Milliardenbeträge in korrupten Kanälen verschwinden", sagte Freund.
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