Europas Christdemokraten verstärken Druck auf Orbán

Die christlichen Demokraten in Europa verstärken ihren Druck auf Viktor Orban. Nachdem die ungarische Regierung angekündigt hat, ihre Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker durch eine Kampagne zur Familienpolitik zu ersetzen, sagte Othmar Karas, ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl in Österreich, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Es geht nicht darum, ob sich die Plakatkampagne um Migration oder um Familienpolitik dreht. Viktor Orban muss endlich aufhören, mit Lügen, erfundenen Feindbildern, Schuldzuweisungen und Antisemitismus Politik zu machen. Das muss ein für alle Mal aufhören."

Orban pflegte lange gute Beziehungen zur ÖVP, doch hat sich in jüngster Zeit nicht nur Karas, sondern auch der Vorsitzende Sebastian Kurz vom ungarischen Partei- und Regierungschef distanziert. Die Europäische Volkspartei, das Bündnis der christlichen Demokraten in Europa, wird am 20. März auf einer Delegiertenversammlung über die Mitgliedschaft des Fidesz entscheiden. Wie die FAS weiter berichtet, haben bisher 13 Mitgliedsparteien aus zehn Ländern den Antrag gestellt, die Partei auszuschließen oder zu suspendieren. Damit wurde das notwendige Quorum für eine Abstimmung deutlich übertroffen. Die Anträge kommen von Parteien aus dem Norden und Süden der EU, einer auch aus Litauen. Darunter sind große Mitgliedsparteien aus den Niederlanden, Portugal und Griechenland. Die Vorsitzenden von CDU und CSU haben zwar keinen solchen Antrag gestellt, aber Orban öffentlich zur Umkehr aufgerufen. Am Montag will nach Informationen der FAS das CDU-Präsidium über den weiteren Umgang mit dem Ungarn beraten. In der EVP wird die Positionierung der Union als entscheidend für die Zukunft des Fidesz angesehen.