EVP-Fraktionschef: Digitalisierung gleichwertig mit Klimaschutz
EVP-Fraktionschef: Digitalisierung gleichwertig mit Klimaschutz - Politik in Brüssel
"Andere Schlüsselthemen dürfen aber nicht hinten runterfallen." Konkret bietet Weber den Staats- und Regierungschefs an, die Gesetzesvorhaben Digital Markets Act und Digital Services Act in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln. Beide Vorhaben sollen neue Regeln insbesondere für die Betreiber von digitalen Plattformen aufstellen. "Die Macht der digitalen Großkonzerne ist im letzten Jahrzehnt massiv gestiegen. Sie sind für unsere Demokratie teilweise systemrelevant", sagte Weber. Es müsse wieder unmissverständlich klar sein: "Gewählte Parlamente und Regierungen setzen die Regeln." Um die Digitalisierung der Industrie nicht zu verschlafen, müsse verhindert werden, dass die bestehenden digitalen Großkonzerne europäische Daten aufkaufen. Dazu solle der europäische Markt gestärkt werden. Weber unterstützt damit auch einen Debattenbeitrag der Regierungschefinnen von Deutschland, Dänemark, Finnland und Estland. Diese hatten im "Handelsblatt" von der EU-Kommission einen "Aktionsplan für mehr digitale Souveränität" gefordert.
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