EVP-Fraktionschef: Putin führt „modernen Krieg gegen den Westen“
EVP-Fraktionschef: Putin führt „modernen Krieg gegen den Westen“ - Politik in Berlin
"Es gehört aber zu einem größeren Bild, was wir uns vom russischen Verhalten machen müssen: Wir haben klare Beweise, dass Eingriffe in die Politik anderer Staaten stattfinden, beim Brexit-Referendum, bei den US-Wahlen, beim Versuch der Destabilisierung im Baltikum und auf dem Balkan - durch russische Propaganda und hybride Angriffe." Die habe es auch beim Referendum in Katalonien gegeben. "Darüber hinaus führt Russland offensiv Krieg in der Ost-Ukraine und in Syrien, um politische Ziele zu erreichen. Hinzu kommen die Raketenstellungen auf der Krim und in Kaliningrad", so Weber. "Wenn man das alles zusammen nimmt, dann ist klar: Eine Grenze ist überschritten." Die Europäer müssten aufwachen, die Naivität beenden und sich jetzt verteidigen, forderte der EVP-Fraktionschef. Dabei müssten aber alle Gesprächskanäle offengehalten werden. Er erwarte, dass der EU-Gipfel am Donnerstag ein klares, gemeinsames Signal sendet, dass Russlands Verhalten nicht akzeptiert werde. "Neue Sanktionen dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden."
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