Ex-BND-Chef fürchtet Einschränkungen bei Auslandsspionage
Ex-BND-Chef fürchtet Einschränkungen bei Auslandsspionage - Politik in Berlin
Denn ohne die Auslandsaufklärung des BND wären "die Verluste bei unseren Soldaten in Afghanistan ungleich höher ausgefallen. Der BND hat, und hier war die Funkaufklärung ein ganz wesentlicher Faktor, vielen unserer Soldaten das Leben gerettet", so der frühere BND-Chef weiter. Die Erfahrung der letzten Jahre in Europa habe zudem gezeigt, "dass Terroranschläge durch eine effiziente Funkaufklärung rechtzeitig entdeckt und verhindert werden konnten", sagte Hanning mit Blick auf "die strategische Funkaufklärung, eines Bereiches, der für die Informationsgewinnung des BND von zentraler Bedeutung ist". Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit Dienstag in einer auf zwei Tage angesetzten mündlichen Verhandlung mit der BND-Abhörpraxis im Ausland. Das höchste deutsche Gericht prüft dabei, welche Befugnisse der deutsche Auslandsgeheimdienst beim Ausspähen von Ausländern im Ausland hat. Hintergrund sind ist eine Verfassungsbeschwerde der Organisation "Reporter ohne Grenzen" und von mehreren ausländischen Journalisten gegen das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz.
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