Ex-Bundesinnenminister Baum kritisiert NRW-Epidemiegesetz

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. Der Entwurf sei in der ursprünglichen Form "unzureichend", sagte Baum der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Er habe seiner Partei deshalb vorgeschlagen, "in dem Gesetz eine Verfallsfrist von zwei Monaten zu bestimmen, damit sich das Parlament regelmäßig mit der Sache befassen kann".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte den Landtag am Mittwoch über den Gesetzentwurf informiert. Eine Frist sei "zwingend geboten", sagte Baum, "um die rigiden Maßnahmen zur Krisenbewältigung vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen". Die in dem Gesetz vorgesehenen Zwangsverpflichtungen seien "ein Affront gegenüber der Ärzteschaft und grundgesetzwidrig". Baum, der entsprechende Verschärfungen auf Bundesebene ebenfalls für problematisch hält, sprach von den "schärfsten kollektiven Grundrechtseingriffen der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte". Sie gehörten "dringend revidiert".