Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: May „fällt nichts ein“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, im Kampf gegen den Terrorismus notfalls auch Menschenrechte zu beschneiden, "fast schon hilflos": "Ihr fällt nichts ein", kritisiert die Ex-Bundesjustizministerin im Gespräch mit dem Sender HR1. "Es ist indiskutabel, Menschenrechte, die aus der Europäischen Menschenrechtskonvention kommen, die Großbritannien unterzeichnet hat, dort außer Kraft setzen zu wollen", so die FDP-Politikerin weiter. Mays Taktik gegen den Extremismus sei ohne jeden Plan und zeige, "dass Großbritannien in der Vergangenheit falsche Entscheidungen" getroffen habe. Natürlich müsse man auf terroristische Bedrohungen reagieren: "Aber doch nicht, indem ich Menschenrechte außer Kraft setze. Das, was Theresa May macht, ist nicht nur falsch und unglaubwürdig. Es ist auch kein Beitrag für mehr Sicherheit."

Leutheusser-Schnarrenberger plädiert dafür, sich auch in Zeiten erhöhter Terrorgefahr nicht einzuschränken. "Ich empfehle wirklich den jungen Menschen, dahin zu gehen, wo sie feiern möchten. Wir sollten nicht auf das verzichten, was stattfindet, was unser Leben ausmacht. Das mache ich nicht, das machen viele andere nicht." Sie wolle keine "Schere im Kopf". Falsch sei, zu sagen, "ich gehe nirgendwo mehr hin. Das wollen die Terroristen", so die FDP-Politikerin weiter.