Ex-Verteidigungsminister Rühe fordert mehr Härte im Konya-Streit
Ex-Verteidigungsminister Rühe fordert mehr Härte im Konya-Streit - Politik in Berlin
Aus diesem Grund appelliere er an die Bundesregierung, zu einem gemeinsamen Handeln gegenüber der Türkei zu kommen und zwar auf wirtschaftlicher Ebene, denn das würde Erdogan auch treffen. "Gleichzeitig muss man dem türkischen Volk deutlich machen, dass die Hand ausgestreckt bleibt, aber nicht gegenüber dieser Regierung", sagte Rühe. Ein klarer Kurs müsse angesteuert werden. Hier sei auch die Bundeskanzlerin gefordert. Rühe sprach sich klar gegen die Forderung der SPD aus, die Truppen aus Konya abzuziehen. "Das würde uns treffen und die Zukunft der NATO, aber es würde nicht Erdogan treffen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister. Es müsse ein gemeinsamer Besuch von Abgeordneten aus NATO-Ländern geplant werden. Rühe kritisierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dafür, dass er "so tut, als ob das ein überflüssiger Streit bilateral zwischen Deutschland und der Türkei ist". Stoltenberg müsse klar machen, dass es bei dem Konya-Streit um ein NATO-Instrument der gemeinsamen Luftüberwachung gehe. "Das muss er mit aller Entschlossenheit gegenüber der Türkei vortragen, und das habe ich bisher von ihm nicht erlebt", so der CDU-Politiker. Rühe hält es darüber hinaus für wünschenswert, eine gemeinsame Position mit den USA zu dem Konflikt zu finden, da ein gemeinsames Auftreten der größten und wichtigsten NATO-Nationen etwas erreichen könne.
Schreibe einen Kommentar