Faeser bestätigt 5G-Kompromiss
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Faeser bestätigt 5G-Kompromiss - Politik in Berlin
Die Vereinbarung gelte für die 5G-Netze überall in Deutschland und nicht beschränkt auf einige wenige Standorte. "Damit schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland", so die Ministerin. Welche Konsequenzen bei Verstößen gegen die Vereinbarung drohen, ließ die SPD-Politikerin offen.
Über Details könne sie nicht sprechen, die Vereinbarung sei aber "eine gute Grundlage", sagte sie. Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter hatten zuvor lange über eine Lösung in der 5G-Frage verhandelt. Die Regierung wollte ursprünglich, dass kritische Komponenten schon bis Ende 2025 entfernt werden sollten. Der zweite Schritt sollte dann größtenteils 2026 abgeschlossen werden - in den Verhandlungen wurden aber offenbar Zugeständnisse an die Mobilfunkbetreiber gemacht.
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