Faeser hofft auf „deutliches Stopp-Signal“ bei Sonder-IMK
Faeser hofft auf „deutliches Stopp-Signal“ bei Sonder-IMK - Politik in Hamburg
"Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten", so Faeser. Man brauche noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um "Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen", fügte die Ministerin hinzu. "Dabei ist auch klar: Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt." Der Bund werde die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten. Faeser will am Abend gemeinsam mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote und BKA-Präsident Holger Münch aus dem Hamburger Rathaus an der Sonder-Videokonferenz der IMK teilnehmen.
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