Faeser warnt vor „verstärkten Spionageangriffen“ durch Russland
Faeser warnt vor „verstärkten Spionageangriffen“ durch Russland - Politik in Berlin
"Putin will diese Unterstützung untergraben. Er will demokratische Entscheidungen diskreditieren und unsere Gesellschaft spalten", sagte die Ministerin. "Umso stärker müssen wir mit Fakten gegenhalten, damit Putin keine Chance hat, mit seinen Lügen durchzudringen." Laut Faeser wurden die Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Spionage und Desinformation "schon seit Längerem insgesamt hochgefahren".
"Die Kräfte zur Bekämpfung von Desinformation haben wir seit Beginn des russischen Angriffskriegs in einer Taskforce der Bundesregierung gebündelt", so die Ministerin. "Zusätzlich bilden wir jetzt eine neue Früherkennungseinheit, um ausländische Manipulationskampagnen schnell zu detektieren und über diese zu informieren." Zudem sei gerade erst bei der Cybersicherheitsbehörde BSI ein neues IT-Lagezentrum eröffnet worden, um Cyberangriffe jederzeit schnell zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auch die Spionage- und Cyberabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz sei "personell deutlich verstärkt", so Faeser.
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