Fahrverbote: Bund will Technik für Überwachung finanziell fördern
Fahrverbote: Bund will Technik für Überwachung finanziell fördern - Politik in Berlin
Obwohl die betroffenen Kommunen angesichts der hohen Betriebs- und Anschaffungskosten der "Diesel-Rasterfahndung" längst eine Absage erteilt hätten, solle "mit einem ordentlichen Griff in den Fördertopf des Bundes doch noch mit letzter Kraft eine Umsetzung der Maßnahme" ermöglicht werden, sagte Luksic dem RND. Scheuer hat inzwischen nach massiver Kritik an den Plänen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten beim Datenschutz nachgebessert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Darin wird klargestellt, dass es sich um stichprobenartige Kontrollen handeln solle. Die erhobenen Daten müssen demnach spätestens nach zwei Wochen gelöscht werden. Bisher waren sechs Monate als Frist vorgesehen.
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