Fahrverbote: Theurer fürchtet automatische Nummernschild-Erfassung
Fahrverbote: Theurer fürchtet automatische Nummernschild-Erfassung - Politik in Berlin
Doch auch ein "grün übertünchter Überwachungsstaat" sei ein Überwachungsstaat. "Unsere Polizisten sollen Schwerverbrecher bekämpfen, nicht Dieselfahrer", so der FDP-Politiker. Theurer hält den Kurs der Bundesregierung in der Dieselkrise generell für falsch. Er schloss sich der Kritik des Generalsekretärs des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, an, der Politik und Autoindustrie mit Blick auf drohende Fahrverbote jahrelange Tatenlosigkeit vorgeworfen hatte. Schwannecke habe mit seinem Vorwurf des Nichtstuns vollkommen Recht, sagte der FDP-Fraktionsvize. "Frau Merkel muss sich jahrelanges Versagen zu Lasten des Handwerks und der Autofahrer vorwerfen lassen", so Theurer. Nur mit der sofortigen Überprüfung des Messverfahrens, der Messstationen und der Grenzwerte könne der "Fahrverbots- und Kontrollwahnsinn in Deutschland" noch gestoppt und eingedämmt werden. "Es ist schon fünf nach zwölf für den Mobilitätsstandort Deutschland - höchste Zeit für eine Trendwende", so der FDP-Politiker.
Schreibe einen Kommentar