Fall Khashoggi: Rufe nach Stopp der Waffenlieferungen werden lauter
Fall Khashoggi: Rufe nach Stopp der Waffenlieferungen werden lauter - Politik in Berlin
"Das gilt aus meiner Sicht beispielsweise für den CEO von Siemens, der ja zugesagt hat", so Röttgen. "Drittens sollte die Bundesregierung mit den Partnern in der EU und der Nato koordinieren, dass auch diplomatisch abgestimmte Schritte wie die Ausweisung von Botschaftsangehörigen beschlossen werden, falls Saudi-Arabien nicht umfassende Konsequenzen zieht", sagte der CDU-Politiker. Röttgen übte scharfe Kritik an der Politik der USA gegenüber Saudi-Arabien. Das Verhalten von US-Präsident Donald Trump "nach dem mutmaßlichen Foltermord" sei die "Fortsetzung einer Politik, die den Saudis den Eindruck vermittelt, sie hätten aus Washington einen Freifahrtschein", so der CDU-Außenpolitiker. "Die Politik von Präsident Trump im Nahen und Mittleren Osten, ganz auf Saudi-Arabien zu setzen, um den Iran zu isolieren, dürfte den saudischen Kronprinzen ermutigt haben zu glauben, dass es für ihn überhaupt keine Grenzen mehr gibt", so Röttgen. Die Bundesregierung solle nun zusammen mit allen europäischen Regierungen "zunächst den USA und dem amerikanischen Präsidenten klarmachen, dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
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