Fall Puigdemont: SPD stellt europäischen Haftbefehl infrage
Fall Puigdemont: SPD stellt europäischen Haftbefehl infrage - Politik in Berlin
Dastis hatte am Samstag das Lob von Barley für das Vorgehen der deutschen Justiz, was zur Freilassung Puigdemonts aus der Haftanstalt in Neumünster führte, als "unglückliche Aussagen" bezeichnet. Mützenich sagte dazu, die Begründung des Oberlandesgerichts Schleswig für die Freilassung des katalanischen Separatistenführers aus der Haftanstalt in Neumünster sei nachvollziehbar. Deshalb habe die Justizministerin die Entscheidung zu Recht gelobt. "Die spanische Regierung sollte akzeptieren, dass die Gerichtsbarkeit in Deutschland unabhängig von politischen Vorgaben entscheidet", sagte der SPD-Politiker. Mützenich mahnte überdies zu einer politischen Beilegung der innerspanischen Krise. "Es ist an der Zeit, dass die spanische Regierung eine politische Lösung für Katalonien sucht", sagte der SPD-Politiker. "Sollte sie dabei Hilfe von dritter Seite wünschen, wären europäische Staaten oder die EU geeignete Ansprechpartner."
Schreibe einen Kommentar