FDP beantragt Aktuelle Stunde zum Nahostkonflikt

Die FDP will über die Haltung der Bundesregierung zum eskalierenden Nahost-Konflikt in einer Aktuellen Stunde des Bundestages debattieren. "Deutschland darf nicht untätig bleiben, wenn Israel angegriffen wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Die Bundesregierung muss jetzt die Initiative ergreifen. Das gilt ebenso für Angriffe auf Juden und Synagogen in unserem Land."

Der Bundestag müsse sich dringend damit befassen, "wie wir Israel und unseren jüdischen Mitbürgern besser beistehen können", so Buschmann. "Israelfeindlichkeit und Antisemitismus dürfen keinen Platz in Deutschland und der Welt haben." Die Aktuelle Stunde beantragte Buschmann in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Datum 13. Mai.