FDP bekräftigt rote Linien für Ampel-Verhandlungen
FDP bekräftigt rote Linien für Ampel-Verhandlungen - Politik in Berlin
Der bisherige Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte unterdessen in der "Bild am Sonntag" vor milliardenschweren Finanzlöchern im Haushalt: "Scholz hinterlässt einen ausgebluteten Bundeshaushalt. Der nächste Finanzminister tritt ein schweres Erbe an. Die größten Risiken bestehen in den Sozialversicherungen mit ungedeckten Schecks in Milliardenhöhe." Rehberg ist sich sicher, dass sich "die teuren Wahlversprechen der Ampel-Parteien als unfinanzierbar herausstellen werden". Der Finanzexperte befürchtet, dass eine mögliche Ampel-Koalition die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse mit Finanztricks aushebeln wird: "Ich sehe schwarz für die Schuldenbremse. Sie wird nur noch mit Tricks und Umgehungen auf dem Papier eingehalten werden können." Beamte im Finanzministerium würden bereits über ausgelagerte Investitionsagenturen und Schattenhaushalte nachdenken.
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