FDP-Chef fordert Kurswechsel in Wirtschaftspolitik
FDP-Chef fordert Kurswechsel in Wirtschaftspolitik - Politik in Berlin
Das gehe nur über geringere Steuern und Sozialabgaben. "Der Hebel dafür ist die vollständige Abschaffung des Soli - ausdrücklich auch für Leistungsträger sowie die gesamte Wirtschaft", sagte er. Zweitens gelte: "Wir brauchen dringend öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in den Breitbandausbau." Als dritten Punkt führte der FDP-Chef an: "Wir brauchen eine Klima- und Energiepolitik, die nicht Wohlstand zerstört, sondern Wohlstand schafft und die statt auf Auflagen und Verbote auf Erfindergeist setzt." Lindner zeigte sich grundsätzlich offen für einen Abbau der sogenannten Mövenpick-Steuer, einer von der schwarz-gelben Regierung eingeführten Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers. "Wenn der Bundesfinanzminister einen Vorschlag zu einer grundsätzlichen Reform des Mehrwertsteuersystems macht, sehen wir uns das an", so der FDP-Vorsitzende. Die dicken Brocken lägen aber woanders. "Allein an Subventionen für Erneuerbare Energien werden fast 30 Milliarden Euro von den Stromkunden gezahlt", sagte er.
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