FDP dämpft Erwartungen an Prozess zum Anschlag von Halle
FDP dämpft Erwartungen an Prozess zum Anschlag von Halle - Politik in Berlin
"Weder die generelle Bekämpfung antisemitischer Straftaten noch die künftige Strategie der Sicherheitsbehörden beim Schutz besonders gefährdeter Gruppen oder Einrichtungen kann Gegenstand des Prozesses am Oberlandesgericht Naumburg sein." Deswegen dürfe der Prozess nicht mit Hoffnungen verbunden werden, die er nicht erfüllen könne. Der FDP-Innenpolitiker sieht Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden am Zug, um antisemitische und rassistische Straftaten zu verhindern und zu bekämpfen. "Dazu muss entsprechenden Taten konsequent der Nährboden entzogen werden. Das gilt besonders für Radikalisierungstendenzen im Internet. Die Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste im Bereich antisemitischer Propaganda müssen ausgebaut werden", forderte Kuhle. Auch der Angeklagte im Fall Halle habe sich im Netz radikalisiert. Wenn Morddrohungen und antisemitische Hetze verbreitet werden, müsse die Justiz zudem frühzeitig einschreiten. "Andere Menschen mit dem Tod zu bedrohen hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Die Justiz muss bei ihren personellen und digitalen Ressourcen außerdem mit der Geschwindigkeit und Masse im Internet mithalten können", sagte Kuhle.
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