FDP fordert Abschiebung islamistischer Influencer
FDP fordert Abschiebung islamistischer Influencer - Politik in Berlin
Kuhle sieht zudem die Anbieter sozialer Medien in der Pflicht, aktiv zu werden. "Es kann nicht sein, dass Tiktok oder Instagram politische Inhalte drosseln, aber bei bei der Verbreitung islamistischer Propaganda wegschauen", sagte der Innenexperte. Kuhle hat ein Papier verfasst, das den Titel "Islamismus entschlossen entgegentreten" trägt. Darin fordert der FDP-Politiker zudem, extremistische Moscheen zu schließen, Vereinsverbote bei Islamisten konsequent umzusetzen und Extremisten nicht einzubürgern. Die extremistische Gruppierung "Muslim Interaktiv" hatte bei einer Demonstration in Hamburg am letzten Wochenende Errichtung eines Kalifats gefordert.
Die Folge war scharfe Kritik aus der Politik, unter anderem nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kundgebung "schwer erträglich".
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